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Verband saarländischer Jugendzentren in Selbstverwaltung e.V.

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Rechtsextremismus im Saarland 1993

Der Rechtsextremismus ist aus den Schlagzeilen. Nach Mölln und Lichtenhagen,  Lichterketten und der anstehenden Asylrechtsänderung ist wieder Ruhe eingekehrt in deutschen Landen. Diese Ruhe täuscht darüber hinweg, daß in den ersten drei Monaten dieses Jahres (1993) allein im Saarland 23 Gewalttaten mit rechtsradikalem oder ausländerfeindlichem Hintergrund registriert wurden. Die knappe Berichterstattung in der Saarbrücker Zeitung zu dem Brandanschlag in Limbach im April zeigt, daß rassistische Übergriffe (mittlerweile) als Bestandteil deutscher Normalität hingenommen werden. Auch die Täter rassistischer Gewalttaten waren in der deutschen Medienöffentlichkeit schnell festgestellt. Sie erscheinen dort als junge alkoholisierte Einzeltäter aus der Unterschicht ohne politischen Hintergrund.
Tatsächlich aber breitet sich am rechten Rand der Gesellschaft ein Spektrum von rechtsextremen und neonazistischen Gruppierungen bis ins bürgerliche Lager hinein aus. Welche Breite die extreme Rechte angenommen hat, kann die Zahl der verbreiteten Publikationen belegen. In den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre werden regelmäßig erscheinende Zeitungen und Zeitschriften mit einer Auflage von rund neun Millionen(!) Exemplaren explizit als verfassungsfeindlich eingestuft.

Bei der ideologischen Ausrichtung der rechten Gruppierungen wurde in den letzten Jahren die alte Rechte mit ihrem offenen Bezug auf den Nationalsozialismus
weitgehend durch die ,Neue Rechte“ abgelöst. Diese bietet mit ihren ideologischen Eckpunkten Nationalismus, Ethnopluralismus und Sozialdarwinismus eine modernisierte Version rechter Ideologie. Bezugspunke des neurechten Weltbilds ist das Volk, das biologistisch verstanden als Schicksalsgemeinschaft eine spezifische, letztlich genetisch bedingte Kultur hervorbringt. Von der genetisch begründeten Ungleichheit der Menschen gelangt die neue Rechte zur Ungleichwertigkeit der Menschen überhaupt. Weiteres zentrales Merkmal des neurechten Ideologiekonzeptes ist der Ethnopluralismus.
Wörtlich heißt Ethnopluralismus Vielgestaltigkeit der Völker. Praktisch ist damit Apartheid gemeint: Die Völker sollen unter sich bleiben (,Deutschland den Deutschen – Die Türkei den Türken).
Heute tritt eine modernisierte, intellektueller und cleverer gewordene Rechte in die Arena, besetzt Themen, schafft Berührungsflächen, um Debatten in das bürgerliche Lager zu tragen und Tabuschwellen gegenüber der eigenen Ideologie zu senken. Eingeleitet
durch den Historikerstreit und Bitburg erlebte die Rechte spätestens mit der Wiedervereinigung und dem damit verbundenen nationalen Taumel einen enormen Bedeutungszuwachs. Der ideologische und praktische Handlungsspielraum der gewalttätigen Rassisten wurde durch die von der Politik initiierte „Asyldebatte“ zusätzlich ausgeweitet.
Auch im Saarland hat sich ein rechtes Spektrum über die parlamentarische Rechte, die verschiedenen außerparlamentarischen Splittergruppen bis hin zu unorganisierten Skinheads und Hooligans ausgebreitet. Laut Auskunft des Verfassungsschutzes wird dieses
Potential auf 1000 Aktivisten im Saarland geschätzt.

Die parlamentarische extreme Rechte

„Mit Radikalinskis, Skins, Heilschreiern, die sich selbst Neonazis nennen, wollen wir nichts zu tun haben“. So beschwört Schönhuber den neuen Kurs der REPs, vom Geruch des Rechtsextremismus wegzukommen. „Im Ton moderater“ werden die alten Inhalte
neu verkauft. Zu diesen Inhalten zählen nicht nur offener Rassismus und die Rückgewinnung der „völkischen Identität“. Die REPs versuchen sich den
‚Wählern als Sozialpatrioten zu präsentieren. Sie knüpfen am deutschen Wohlstandschauvinismus und an den deutschen Werten Sicherheit und Ordnung
an und agitieren jetzt z.B. gegen das ,,Drogenproblem“ und die EG.
Während auf Bundesebene der ehemalige Waffen-SS-Mann Schönhuber die Republikaner wieder fest im Griff hat, fehlen auf regionaler und lokaler Ebene
vergleichbare „Führerpersönlichkeiten“. So traten die saarlindischen Republikaner in den Medien hauptsächlich durch Parteiquerelen in Erscheinung. Sie scheiterten zwar bei den letzten Landtagswahlen mit 3,3 %, bei den Kommunalwahlen 1989 schafften sie u.a. den Einzug ins Saarbrücker Rathaus. In Saarlouis erzielten sie mit 10,4 % ihr bestes Ergebnis im Saarland. Langjähriger Landesvorsitzender der Republikaner war der ehemalige Präsident des FC Saarbrücken Uwe Strassel. Diese Rolle hat jetzt der Polizeibeamte
Karl Werner Weiß übernommen. Die REPs verteilen auf Flugblättern z.B. in Malstatt und
Burbach oder vor dem Stadion ihre einfachen „Lösungen“.

DVU

Die Partei des Gerhard Frey ist mit mindestens 20.000 Mirgliedern in der BRD die größte rechtsradikale Organisation. Mit seinen Zeitungen (Nationalzeitung
und Deutsche Wochenzeitung) erreicht er eine wöchentliche Auflage von über 150.000. Neben den Bekanntmachungen regionaler – auch saarländischer — DVU-Veranstaltungen erscheinen dort regelmäßig Inserate von Gerd Marenke. Unter dem Deckmantel
einer „Militaria Privatsammlung mit Museum 1900-1945“ betreibt Marenke in Beckingen einen Handel mit Waffen, Urkunden, Emblemen und Uniformen ausschlieflich aus der Nazizeit. Dabei preist er seine ,Sammlung” mit dem Vermerk „nur
deutsch“ an.

NPD

Gegründet 1964 war Sie jahrelang die zentrale politische Kraft des organisierten Neofaschismus. In den letzten Jahren wurde Sie zunehmend zwischen
Republikanern einerseits und offen nazistischen Gruppierungen andererseits zerrieben.
Die NPD-Saar wurde in den letzten Jahren maßgeblich von Peter Marx geprigt. Seine Karriere begann als Anführer der saarländischen JN, der NPD -Nachwuchsorganisation und als stellvertretender Bundesvorsitzender des Nationaldemokratischen
Hochschulbundes. Dabei hat er u.a. mit dem Nürnberger Horst Ulrich Schlesmer zusammengearbeitet, der für das Spiel „Jude ärgere dich nicht“ verantwortlich
zeichnet. 1988 wurde Marx der erste Mann der Saar-NPD. Auf Bundesebene ist er inzwischen in das NPD-Parteipräsidium aufgestiegen. Außerdem sitzt
er in der Redaktion des NPD-Organs „Deutsche Stimme“ – und schreibt u.a. Artikel wie „Frankfurt – Hauptstadt der Multikriminalität“. In dieser NPDZeitung wird auch die jetzige Vorsitzende der NPD Saar Ellen Scherer für ihren Auftritt im ZDF gelobt.
Sie hatte in der Sendung Mona Lisa ein Forum für Sätze wie: „Die Ereignisse in Lebach haben gezeigt, daß eingeführte Asylbewerber zu einer Gefahr für
Leib und Leben Unschuldiger wurden“ und „Multikultur ist gleich Multiverbrechen“ !
Vom saarländischen Landesamt für Verfassungsschutz wird das Potential von DVU und NPD zusammen auf über 300 eingeschriebene Mitglieder geschätzt.

JN

Die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten, versuchen zur Zeit, weg von parteiähnlichen Strukturen zu kommen. Statt dessen „müssen die Jungen Nationaldemokraten zu einer aktivistischen, höchst mobilen, völlig entbürokratisierten
autonomen Gruppe von politisch Militanten werden“. Ideologisch hat sich die JN entschieden vom Weg des Hitlerfaschismus abgewandt und versucht konsequent, verschiedene Nebenströmungen der NSDAP (Gebrüder Strasser) aus der „Konservativen Revolution“ wiederzubeleben. So kann sie zu einem Bindeglied zwischen der Neuen Rechten und der aktionistischen Fascho-Szene werden.
Die JN organisiert sich im Saarland in einem Landesverband Saar/Rheinland-Pfalz. Dessen Vorsitzender ist Oliver Neumüller aus St. Ingbert. Er gehört zur St. Ingberter Skinhead-Szene und organisierte das Konzert der Fascho-Skinband Screwdriver (auf das
wir noch eingehen).

Zur Organisation der außerparlamentarischen extremen Rechten

Rechtsextreme, gewaltbereite Gruppen sind nach Erkenntnissen der  Verfassungsschutzbehörden dabei, sich stärker zu organisieren. Seit der rassistischen Angriffswelle nach Hoyerswerda haben die Kader fast sämtlicher Gruppierungen die Organisationsarbeit auf regionaler und lokaler Ebene verstärkt. Durch diese Aufbauarbeit in kleineren regionalen Gruppen konnten wesentlich mehr neue Leute angelernt und in die überregionalen Organisationen eingebunden werden als je zuvor. Es bestehen neben parteimäßig organisierten Neonazis zahlreiche Cliquen von rechten Jugendlichen, die lose und durch informelle Kontakte an die Parteienstrukturen angebunden sind. Im
wesentlichen agieren diese Gruppen in regionalen Aktionsriumen, wobei sie in meist ländlichen Gegenden Übergriffe planen und ausführen. Außerdem sorgen Naziskinkonzerte, Hooliganrandalen oder auch Wehrsportübungen, zu denen auch nicht-Organisierte eingeladen werden, für einen regen Kontakt zwischen Parteinazis und lose organisierten Gruppen. 

Einen Einblick in die Strukturen der saarländischen Rechten bekam die Offentlichkeit nach einem Überfall in Saarbriicken im Oktober 1992. Eine Gruppe von 12 Skinheads schlug vor dem Schwulen- und Lesbenzentrum einen Studenten zusammen. Wie sich bei den nachfolgenden Hausdurchsuchungen herausstellte, hatten sie nicht nur bundesweite
Kontakte zu den diversen rechtsextremen Organisationen, sichergestellt wurden neben Waffen auch stapelweise Propagandamaterial und Schriftstücke, welche auf starke Rechtsradikalengruppen im Raum Illingen und Neunkirchen hindeuten. Es handelte
sich dabei um Skinzines und Propagandamaterial von DVU, NPD, der Initiative fiir Ausländerbegrenzung (gehört zur DVU) sowie der Nationalistischen Front.

Nationalistische Front

»Die Nationalistische Front gehört zur weltweiten Bewegung des sozialrevolutioniren Befreiungsnationalismus.” So liest sich das Selbstverständnis der NF in hrer Satzung. „So wie Hitler für seine Zeit Lösungen gefunden hat, müssen wir es für unsere versuchen.“
Da die NF sich als Elite begreift und sich damit von den anderen neonazistischen Organisationen abheben will, wird vor allem die Tradition der Waffen-SS beschworen. Die NF bildete 1992 ein „Nationales Einsatzkommando*, das speziell für den politischen
Straßenkampf ausgebildet wurde. Wie sich später herausstellte, gehörte einer der am oben erwähnten Überfall beteiligten Skinheads diesem Nationalen Einsatzkommando an. Die inzwischen verbotene NF verteilte in St. Ingbert Flugblätter, in denen dazu aufgerufen wurde, die Forderung „Ausländer raus“ endlich selbst durchzusetzen.

Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front

Wie die NF ist auch die Deutsche Alternative (DA) inzwischen verboten. Die DA gehört zu der von Michael Kühnen aufgebauten „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF). Diese Kadergemeinschaft ist straff organisiert und versteht sich als Avantgarde
zum Aufbau einer neuen NSDAP. Mitglieder dieser Organisation sammeln Waffen, führen paramilitirische Trainingslager durch und rekrutieren vor allem Jugendliche mittels Vorfeld- und Wahlorganisationen. Laut Auskunft des saarländischen Innenministeriums
fällt die DA an der Saar bislang nur durch „Einzelaktivisten“ auf. In der Mitgliedsliste der DA, welche nach dem Tod von Michael Kühnen aus dessen Besitz in die Offentlichkeit gelangt ist, finden sich einige Adressen aus dem Saarland. Nr. 1 der Liste ist das Ehrenmitglied Adolf Hitler.
Aktiv ist die GdNF auch im jugoslawischen Bürgerkrieg. Sie organisierte eine Söldnertruppe „für ein starkes und ethnisch reines Kroatien“. Einer dieser Söldner ist der aus Waldmoor stammende Oliver Schweikard (22), laut Aussage der Mutter ein ,Hitlerfan“.
In enger Verbindung zur GdNF steht der Ku-Klux-Klan. Dieser warb Anfang 1992 in Saarbrücken um Mitglieder. Auf Antragsformularen des Klans wird in Frageform das Gedankengut verbreitet. Indirekt werden darin Rassentrennung sowie „die sofortige
Ausweisung aller hier lebenden fremdrassigen Ausländer aus unserem Land“ gefordert. Noch in den Achtzigern machten Mitglieder des Klans des öfteren durch Morde an Schwarzen auf sich aufmerksam.

Skinheads und Hooligans

Im Umkreis der verschiedenen neonazistischen und rechtsextremistischen Organisationen existiert rine ausgeprägte neonazistisch orientierte Jugendszene. Durch die Medien sind vor allem sogenannte Skinheads und Hooligans bekannt geworden.

Skinheads Songs zum Ausdruck. So ruft die Gruppe Störkraft,

die auch in St. Ingbert spielte, in dem Lied „Deutschland“ zum – Rassenkampf auf: „Ja eines Tages da wacht ihr alle auf, rettet die Rasse die man einst verkauft, denn ich weiß in jedem Deutschen da steckt ein Mann, der das Verderben noch verhindern kann“.
Ende 1991 spielte die Nazi-Kultband Screwdriver in Hassel bei St. Ingbert. Auch dieses Konzert wurde vom „Spinnrädchen“ aus organisiert. Dazu reisten über 500 Glatzen aus ganz Deutschland und sogar aus dem Ausland an. Screwdriver ist in England aufgrund diverser Straftaten und Volksverhetzung verboten. Ian Stuart Donaldson, der Singer der Band, ist Kopf der englischen Kaderorganisation National Front. Das geplante zweite Konzert der Band in Cottbus fiel aus, weil einer der Musiker einen Flüchtling mit einem Messer lebensgefährlich verletzte. Um so verwunderlicher ist es, daß ein Konzert dieser Band trotz fehlender Genehmigung mit Unterstützung der saarländischen Polizei, die sogar einige Besucher zum Veranstaltungsort chauffierte, stattfinden konnte. Offensichdlich hat sich die Stadtverwaltung hier regelrecht erpressen lassen. Zitat aus der Saarbrücker Zeitung: „… wenn es verboten würde, dann würden die Skinheads eben durch die Straßen St.Ingberts ziehen.“ – Am gleichen Abend wurde in Jägersfreude die Wohnung von Flüchtlingen verwüstet.

Innerhalb der diffusen und nicht eindeutig zu unterteilenden deutschen Skinhead-Szene werden drei Hauptströmungen unterschieden. Neben den antifaschistisch orientierten SHARPs (Skinheads against racial prejudice) und den sich als unpolitisch verstehenden

OI-Skins werden die Fascho-Skins immer einflußreicher. Sie zeichnen sich durch rechtsextreme Orientierung, rassistisches Gedankengut und hohe Gewaltbereitschaft aus. Wir gehen hier nur auf letztere ein. Nach Auskunft des Landesamts für Verfassungsschutz
zählen die Skinhead-Cliquen im Saarland etwa 50 Personen aus dem Raum Saarbrücken, Saarlouis, Neunkirchen, Illingen und St. Ingbert.
Über Jahre hinweg war das „Spinnrädchen“ in St.Ingbert die „Szenekneipe“ der saarlindischen Fascho-Skins. Als Veranstaltungsort von Konzerten der Gruppen Störkraft, Radikahl, Volkszorn, Tonstörung u.a. wurde das „Spinnrädchen“ zum Treffpunkt für Fascho-Skins und Rekrutierungsfeld für Neonazis aus dem gesamten siidwestdeutschen
Raum.
Musik spielt in der Skin-Szene eine grofle Rolle. Unverhüllter neonationalsozialistischer Rassismus und Nationalismus der Skins kommen in deren Songs zum Ausdruck. So ruft die Gruppe Störkraft, die auch in St. Ingbert spielte, in dem Lied „Deutschland“ zum – Rassenkampf auf: „Ja eines Tages da wacht ihr alle auf, rettet die Rasse die man einst verkauft, denn ich weiß in jedem Deutschen da steckt ein Mann, der das Verderben noch verhindern kann“.
Ende 1991 spielte die Nazi-Kultband Screwdriver in Hassel bei St. Ingbert. Auch dieses Konzert wurde vom „Spinnrädchen“ aus organisiert.. Dazu reisten über 500 Glatzen aus ganz Deutschland und sogar aus dem Ausland an. Screwdriver ist in England aufgrund
diverser Straftaten und Volksverhetzung verboten. Ian Stuart Donaldson, der Singer der Band, ist Kopf der englischen Kaderorganisation National Front. Das geplante zweite Konzert der Band in Cottbus fiel aus, weil einer der Musiker einen Flüchtling
mit einem Messer lebensgefährlich verletzte. Um so verwunderlicher ist es, daß ein Konzert dieser Band trotz fehlender Genehmigung mit Unterstützung
der saarländischen Polizei, die sogar einige Besucher zum Veranstaltungsort chauffierte, stattfinden konnte. Offensichtlich hat sich die Stadtverwaltung hier regelrecht erpressen lassen. Zitat aus der Saarbriicker Zeitung: … wenn es verboten würde, dann
würden die Skinheads eben durch die Straßen St.Ingberts ziehen.“ – Am gleichen Abend wurde in Jägersfreude die Wohnung von Flüchtlingen verwüstet.

Hooligans

Ebenso wie die Skins sind auch die Hooligans keine einheitlich politisch ausgerichtete oder neonazistische Jugendbewegung. Seit Anfang der 80er Jahre breiten sich allerdings in der Fufballfanszene an den deutschen Faschismus erinnernde Symbole und Parolen aus. Aussage eines Saarbrücker Hooligan: „Die meisten Hools sind rechts eingestellt. Ich sehe nicht ein, daß ich arbeiten gehe, und die Asylanten kriegen
alles in den Arsch geschoben. Wenn das mit den Asylanten so weitergeht, dann passiert noch was.“
Militante Neonazis finden hier ein autoritär-konservatives, nationalistisches Potential vor, das mit den eigenen Vorstellungen eine große Schnittmenge bildet.
Dies wird an der Äußerung eines Neunkirchener Hooligan deutlich: „Un es hat ach einige Aktione geb gegen Ausländer, wie se do das Asylantenhaus nachts gestürmt hann. Das bleibt halt nit aus, wenn man dabei ist. Do sinn do so Aktione gestart worde, do sin
die dann in die Stadt gestiefelt, 50 Glatze, un du hascht dann dabei gestann. Die hann mit uns uff de Fufballspiele zusamme geboxt, do wollscht de dann ach nit nee sagen.“
Im Saarland gibt es derzeit in Saarbriicken die „Invincibles* und eine Hoolszene in Homburg. Von den Invincibles ist bekanntd, daß viele ihrer Mitglieder sich offen zu rechtsradikalen Parolen bekennen. Die Homburger Hooligans haben in den vergangenen
Jahren immer wieder, zuletzt am 18.4.1993, das selbstverwaltete Jugendzentrum in Homburg überfallen.

Braunzone

Auch im Saarland kursieren zuweilen konservative, nationalistische und elitäre Ideologien in einer gefahrlichen Nähe zum Rechtsextremismus. In diversen Splittergruppen und Organisationen tummeln sich „alte Kameraden® und neue Rechte an der Saar.
Die Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS, kurz HIAG, bemüht sich, wie der Name schon sagt, um das Ansehen der Waffen-SS. In einer Ausgabe des „Freiwilligen“ gratuliert sich der Landesverband Saarland selbst zu seinem 35jährigen Bestehen. Motto: „Kameraden damals – Kameraden heute“ sowie „Eine
Waffen-SS und eine HIAG gab und gibt es nur einmal“.

Verbindungen zu rechtsterroristischen Kreisen einerseits und wohlwollende Unterstützung durch einflußreiche Kreise aus Politik und Wirtschaft andererseits kennzeichnen eine weitere Organisation im Saarland, den „Stahlhelm, Kampfbund für Europa“. Er steht in der Tradition des Stahlhelm der Weimarer Republik, der 1934 vollständig in die SA eingegliedert wurde. Wie damals versteht sich die Organisation auch heute als ein „politischer Kampfverband“, der sich zum Ziel gesetzt hat, die „ewigen Werte des Soldatentums“ zu verteidigen. Im Saarland ist er in einem Landesverband aktiv.

Im Briefkopf des Andreas-Hofer-Bund Gruppe Saar-Pfalz steht: „Der Bund unterstützt das Streben der Südtiroler Volksgruppe nach Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes“. Das Thema Südtirol taucht in der rechsextremen Propaganda immer wieder auf. Der Südtiroler Heimatbund, der in Deutschland Andreas-Hofer-Bund heißt, sieht in Südtirol
»das Lebensrecht der Südtiroler“ in Frage gestellt. Damit ist die deutschsprachige Bevölkerung gemeint. Gefordert werden z.B. getrennte Schulklassen für „deutsche“ und „ausländische“ Kinder. Das Bundesorgan des Andreas-Hofer-Bundes hat seinen Sitz in
Homburg. Redakteur der Zeitung und „Gruppenobmann“ der Gruppe Saar-Pfalz ist Dieter Müller. Er konnte schon als 19jähriger NPD-Versammlungen mit dem Thema Südtirol begeistern. In einer Ausgabe des „Bergfeuers“ fand Sich Anfang 1992 eine Einladung
in das Haus der Burschenschaft Ghibellina zu Prag in Saarbrücken. Dort sollte Norbert Burger, der als Rechtsterrorist in Südtirol bekannt wurde, über das Selbstbestimmungsrecht in Südtirol sprechen.

Die Deutsche Volksversammlung (DVV) sieht sich selbst als Sammelbecken für „alle, die sich zu Volk und Reich bekennen“. In ihrem Organ ,Deutsche Gegenwart® stellt sie ihr „Wesen, Wollen und Wirken“ dar. Danach ist es Ziel, „die zur Zeit Regierenden durch volkstreue Männer und Frauen zu ersetzen“. Die DVV richtet sich an alle, „die sich zu
Volk und Reich bekennen“. Auch im Saarland ist die DVV in einer Landesgruppe aktiv. Bis Ende 1991 war Hans Günther Fröhlich Redaktionsmitglied der „Deutschen Gegenwart“ und meldete sich auch noch 1992 dort öfter zu Wort. Fröhlich ist ein bekannter Neonazi und hielt Verbindung zu Michael Kühnen und anderen Gesinnungsgenossen wie Ernst Tag und
Kurt Müller. Bereits 1983 stand er in Zweibrücken wegen Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vor Gericht. Es ging dabei um die Verbreitung des Spiels ,Jude ärgere dich nicht“. Die Verhandlung nutzte Fröhlich zur
Propagierung neonazistischen Gedankengutes mit Äußerungen, wie „Wir  Nationalsozialisten bestreiten die Vernichtung von sechs Millionen Juden. Nicht
ein einziger Jude ist planmäßig verurteilt worden“. Fröhlich, ehemals Polizist und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, wurde damals freigesprochen.

Die Grenzen zwischen rechtskonservativen und rechtsextremen Gruppierungen sind fließend. So findet sich auch in etablierten Gruppen nationalistisches und rassistisches Gedankengut. Ende 1992 vermeldete die Saarbrücker Zeitung unter dem Titel „Nationale Identität wiederentdeckt“ die Gründung einer neuen Partei im Saarland. Hinter
dem schöngeistigen Namen „Menschlich Demokratische Allianz“ verbergen sich die bekannten Forderungen rechter Gruppierungen: Besinnung auf nationale Identität und christliche Werte, für generelles Abtreibungsverbot und Änderung des Asylrechts.
Die MDA sieht außerdem in der Homosexualität, der Kinderprostitution, der gestiegenen Kriminalität und den vermehrten Ehescheidungen Beweise für die Zerstörung der ethischen und moralischen Grundlagen, „auf denen unser Gemeinschaftsleben überhaupt
beruht“. Das bekannte Sammelsurium konservativrechter Geister.

Die Pan Europa Union (PEU) stellt unter dem Deckmantel des etablierten Europagedankens einen Brückenkopf zwischen rechter CDU/CSU und rassistischen
bzw. rechtsextremistischen Organisationen dar. Das Mitglied des PEU-Zentralrates Otto von Habsburg ist gleichzeitig Kuratoriumsmitglied der rechtsextremen „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte” sowie des „Witikobundes“, einer Vereinigung, welche ein Europa unter der Führung Deutschlands propagiert. Die PEU ist auch im Saarland mit einem Landesverband aktiv und versucht, ihre rassistische Propaganda in europäischer Verpackung zu verbreiten. So wurde der Geschäftsführer der PEU, Dirk Voß, Anfang 1992 zu einer Veranstaltung zu dem Thema „Nationale Frage oder europäischer Patriotismus“ ins Saarland eingeladen.

Wie völkische Politik in einem etablierten Gewand daherkommen kann, zeigt der Verein für das Deutschtum im Ausland (VDA). In einer großformatigen Anzeige warb der Landesverband Saar Anfang 1991 für die Unterstützung der Auslandsdeutschen. In Vorstand und Beirat des VDA Saar sitzen prominente Vertreter der politischen Parteien sowie Vertreterlnnen des öffentlichen Lebens. Daß der VDA in den letzten Jahren zu einer einflußreichen Mittlerorganisation der Bundesregierung für Osteuropaangelegenheiten
wurde, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es personelle wie ideologische Brücken in das rechtsextreme Lager gibt. Anzeigen des VDA erscheinen zum Beispiel in der rechtsextremistischen Zeitschrift „Nation Europa“. Der VDA hat nicht nur durch seine Vergangenheit, sondern vor allem durch seine inhaltliche Aufgabenstellung Mitglieder neofaschistischer Organisationen angezogen. Grenzlanddeutschtum, deutsche Schutz- und Volkstumsarbeit sind eben Eckpfeiler auch neofaschistischer Programmatik.

In den letzten Jahren hat ein breites rechtsextremistisches Spektrum die bundesdeutsche Politik nachhaltig beeinflußt. Anstatt sich deutlich gegen Rechtsextremisten abzugrenzen, übernehmen PolitikerInnen und Medien rassistische und nationalistische Ideologeme und holen die Rechtsextremen so aus ihrer bisherigen Außenseiterposition heraus (wie
z.B. in der Asylrechtsdebatte). Militante Neonazis wollen sich mit ihrem Terror, der allein 1992 über 20 Todesopfer forderte, „die Straße zurückerobern“ und entwickeln zusammen mit den rechten Wahlparteien, die mit dem Druck der Straße argumentieren, eine gefährliche Dynamik.